Klage abgewiesen: Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ siegt mit Preslmayr vor Gericht

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat eine erste Musterklage gegen die Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ abgewiesen. Laut Urteilsbegründung überwiegt das berechtigte Interesse von SchülerInnen, Eltern und der breiten Öffentlichkeit, das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Rahmen der App auszuüben. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers, eines Lehrers und Gewerkschafters, ist daher ein berechtigtes Interesse im Sinne der Datenschutzgrundverordnung.

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