ECN Erklärung zu Kartellrecht in der Corona-Krise

Die gegenwärtigen aussergewöhnlichen Umstände für Unternehmen haben auch Auswirkungen auf die Kartellrechtsanwendung. Die im European Competition Network (ECN) verbundenen europäischen Wettbewerbsbehörden haben am 23.3.2020 eine gemeinsame Erklärung (“Joint Statement“ – siehe Beilage) veröffentlich, in der sie Erleichterungen ankündigen und Warnungen aussprechen.

Aber das Kartellrecht bleibt gültig! Auch wenn bei Kooperationen deren Nutzen entsprechend berücksichtigt werden sollen und ausdrücklich auf die Zulässigkeit von Höchstpreisvereinbarungen hingewiesen wird, bleiben Absprachen für Preiserhöhungen oder Mindestpreise unzulässig, auch zwischen Herstellern und Händlern. In ganz Europa werden bereits Marktmachtmissbräuche bei essentiellen Gütern beobachtet und verfolgt.

Zusammenschlussverfahren Österreich: Anmeldungen sind nun elektronisch möglich. Die Entscheidungsfristen für die BWB (Prüfungsantrag) und das Kartellgericht (Untersagung) beginn in aktuellen Verfahren am 1.5.2020 (wieder) zu laufen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kartellrechtsexperten Dieter Hauck.

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